Haushaltsrede Januar 26.01.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  
sehr verehrte Kollegen, meine Damen und Herren,

Wandel und Krise sind die bestimmenden Überschriften unserer Zeit. Sie werden uns auch in Urbach im Haushaltsjahr 2010 und und darüber hinaus dauerhaft beschäftigen.
Klimawandel und Demografischer Wandel, Finanzkrise  und jetzt die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der BRD werden durch die Medien gepeitscht und bleiben doch im Alltag oft nicht mehr als abstrakte Begriffe.

In der Urbacher Kommunalpolitik sind  aus den Schlagworten Klimawandel  Erderwärmung bereits seit einigen Jahren ganz konkrete Projekte geworden.

Um einer Folge des  Klimawandels, den zunehmenden Hochwässern zu begegnen,  leisten wir  zum Beispiel

• hohe Investitionen in den Hochwasserschutz

Der frühere Begriff des hundertjährigen Hochwassers gilt nicht mehr, aus dem Hundertjährigen wird nach und nach ein Achzigjähriges . Die bereits jetzt von Hochwasser geplagten Bürger müssen mit immer häufigeren Vorfällen rechnen. Hier sind wir mit unseren bereits beschlossenen Maßnahmen wie dem Rückhaltebecken zwischen Plüderhausen und Urbach auf dem richtigen Weg. Der Hochwasserschutz im Gutenauer Tal  für den Urbach muss die nächste Hürde sein, die wir zum Schutz unserer Bürger nehmen müssen. Sie muss, sobald sich die finanzielle Situation entspannt in die mittelfristigen Haushaltsplanung einfließen.

• Um der  zweiten großen Gefahr, den CO2 Emissionen zu begegnen, beginnen wir in unserem Ort, diese niedrig zu halten und möglichst weiter zu reduzieren.

Wir setzen auf alternative Techniken zur Energiegewinnung für den Betrieb unserer kommunalen Einrichtungen.
Ein Beispiel ist hier die beschlossene Holzpelletsheizung für die Wittumschule, sowie die bereits erfolgte Anschaffung von zwei BHKWs in der Atriumschule, die zudem von einer ortsansässigen Firma geliefert und eingebaut werden konnten.  Die Suche nach neuen  Techniken zur Energiegewinnung wird weitergehen. In unseren Entscheidungen müssen wir in Zukunft auch die tatsächliche CO2 Bilanz der vorgeschlagenen  Techniken abwägen, also das CO2, das für die  Produktion und die Transportwege bereits vor Inbetriebnahme des Produkts entstanden ist. Das zwischen den Jahren durch die Presse gegangene Beispiel des Weihnachtssterns, der bis zum Blumenfenster seines Endverbrauchers 6000 Flugkilometer hinter sich hat, dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.

• Die Feinstaubwerte in unserer südlichen Ortsmitte sind erwiesenermaßen hoch.

Die Steinbeisstrasse so schnell als möglich bis Plüderhausen auszubauen, um diese Belastung für die Bürger zu reduzieren ist eine langjährige Forderung der CDU Fraktion, die zudem das Gewerbegebiet besser an die B 29 anbinden wird.

• Der viel beschworene Demografische Wandelwurde in Urbach im Jahr  2009  sehr konkret.

Von  noch 118 Geburten im Jahr 2000 schmolz die Zahl der Neugeborenen auf 66 2008 und auf gerade mal 69 im Jahr 2009.

Die Wirkung des in der großen Politik beschlossenen Elterngeldes bleibt bisher offenbar aus.
Die Urbacher Kommunalpolitik hat  hier Weichen gestellt :

Wir haben in den letzten 5 Jahren,  die Ganztagesbetreuung für ab 1 Jährige Kinder und die Ganztagesschule mit einer richtigen Mensa, die eine ausgewogene Ernährung unserer Kinder garantiert, eingeführt.
Die bestehende Warteliste der begehrten Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen zeigt die Notwendigkeit das beschlossene Kinderhaus zu realisieren.

35 % aller Urbacher Kinder müssen bis 2013 einen Betreuungsplatz vorfinden. Der deutsche Städte,- und Gemeindetag sieht schon heute den Bedarf bei durchschnittlich über 60 %.
Mit unseren Angeboten erreichen wir in Urbach hoffentlich bald die Eltern, die sich aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten bisher gegen Kinder entschieden haben. Familien mit Kindern siedeln sich aufgrund dieser guten Infrastruktur künftig eher in Urbach an. Die Notwendigkeit, diesen „weichen“ Standortvorteil mehr zu bewerben haben wir in einem unserer aktuellen Haushaltsanträge deutlich gemacht.

- Die bestehende und erkannte Strukturschwäche des Verwaltungshaushalts

können wir auf Dauer nur mit Kostenreduzierung auf der einen Seite und Einnahmenerhöhung auf der anderen Seite erreichen. Die Sachkosten sind bereits optimiert, es bleiben Einsparungen im Personalbereich und dem Mittelwert vergleichbarer Kommunen moderat angepasste Gebühren.
Die Zusammenlegung von Kasse und Kiosk im Urbacher Freibad ist ein Vorschlag in unserem aktuellen Haushaltsantrag, dem andere folgen müssen, um langfristig  zu entscheidenderen Einsparungen zu kommen.

Zusammenfassend ist die CDU Fraktion ist der Meinung, dass wir mit dem aktuell aufgestellten Haushalt und den darin erfassten Projekten gut für die Herausforderungen von Wandel und Krise gerüstet sind, dies ohne neue Schulden aufzunehmen und der aktuelle Haushalt 2010 in diese schwierige Zeit passt.
Wir danken der Verwaltung für die sorgfältige Aufstellung und die ausführliche Beratung.

Aufgestellt für die CDU Fraktion Urbach,  13.1.2010
Daniela Kurz, Fraktionssprecherin

Haushaltsantrag 01/2010

Durchführung eines Wettbewerbs
Urbach`s schönste Nutzgärten und Äcker 2010

Einstellen von 3.000 Euro für Preise ( Eintrittsgutscheine für Gartenschauen, Gartenmessen, Einkaufsgutscheine in Urbacher Gärtnereien) mit dem Ziel möglichst allen Teilnehmern Preise zu verleihen. Der Schwerpunkt soll auf dem Mitmachen liegen.

Erläuterung :

In Zeiten der Finanz,- und Wirtschaftkrise hat sogar Michelle Obama als amerikanische Präsidentengattin den Wert von selbst gezogenem Gemüse erkannt und rät nun über die Medien jedem Amerikaner, einen eigenen Nutzgarten anzulegen.

Dieses Wissen ist in Urbach schon immer massenhaft und ästhetisch anspruchsvoll vorhanden. Nutzgärten haben bei uns noch nie an Attraktivität verloren. Zeit also, sie aus der Nische zu holen, wertvolles Wissen zu sammeln und evt. in einem Urbacher Nutzgartenbuch zusammenzuführen.

Den Auftakt soll die Auslobung eines Wettbewerbs in der Tradition „unser Dorf soll schöner (aber eben auch nützlicher) werden“ bilden. Tag der offenen Gärten.

3 Kategorien: Balkon/Kleinstgarten, Garten bis 100 qm und große Gärten bzw. Äcker können eingereicht werden. Eine Sonderkategorie können von Kindern angelegte Beete bilden. Natürlich gewinnen alle Teilnehmer etwas.

Eine Jury aus Vertretern des Gemeinderats, Obst,- und Gartenvereins, Landfrauen, Urbacher Gärtnern, Lehrern und Erzieher(Inne)n würde die eingereichten Gärten und Äcker zweimal im Jahr besuchen und bewerten ( z.B. Mai und August)

Haushaltsantrag 02/2010

Durchführung einer ersten Urbacher Buchwoche in der Mediathek

im November 2010 mit Autorenlesungen, Illustratoren Workshop, Kinderveranstaltungen, Schreibwerkstatt, u.v.m.

Einstellen von 3.000 Euro für Autorenentgelte und andere Ausgaben.

Erläuterung :

Diese Buchwoche soll das Lesen noch mehr ins Zentrum des Interesses unserer Urbacher Mitbürger rücken. Sowohl Erwachsene als auch Kinder und Jugendliche sollen noch mehr zum Lesen und selbst Schreiben animiert werden.

Haushaltsantrag 03/2010

Errichtung eines grünen Trauzimmers im Urbacher Schlosspark

Einstellen von 10.000 Euro im aktuellen Haushalt.

Erläuterung :

Wir wollen Urbacher Paaren den Gang zum Traualtar im Grünen ermöglichen.

Gedacht ist an einen Pavillon mit Traualtar mitten im Schlosspark, der sowohl für konfessionelle als auch für standesamtliche Trauungen zur Verfügung stehen kann.

Die Parklandschaft unserer Schlossparks eignet sich aus unserer Sicht hervorragend für diese feierliche Zeremonie und bietet für die beliebten Gruppen,- und Einzelfotos den richtigen Hintergrund.

Haushaltsantrag 04/2010

Erneuerung des Sanitärbereichs im Freibad Urbach in der Winterpause 2010/11

Wir wiederholen unseren Haushaltsantrag aus 2009 mit dem Wunsch die geplanten Kosten in den aktuellen Haushalt einzustellen, verbunden mit dem Fertigstellungstermin zur Badesaison 2011.

Erläuterung :

Wir vertreten die Meinung, dass die Sanierung des Sanitärbereichs im Freibad aufgrund der aus unserer Sicht nicht tragbaren hygienischen Bedingungen nun dringend in Angriff genommen werden muss.

Haushaltsantrag 05/2010

Zusammenlegen der Personalstelle Kasse mit dem Kioskpächter im Freibad

Erläuterung :

Im Zusammenhang mit dem anstehenden Umbau des Sanitär und Eingangsbereichs beantragen wir, die Planung so fortzuschreiben, dass die räumlichen Gegebenheiten geschaffen werden die Stelle des Kassiers im Freibad künftig einzusparen.

(Beispiel Winterbach..)

Haushaltsantrag 06/2010

Standortfaktor Betreuungsangebote für Kinder und Baukindergeld

Wir beantragen 2.000,- € für Werbemaßnahmen des idealen Familien,- und Kinderstandorts Urbach einzustellen. Hiervon soll z.B. der geplante 2. Flyer „Familie und Kinder“, der im Arbeitskreis Wirtschaft angedacht war, zeitnah umgesetzt werden.

Erläuterung :

Urbach hat in den vergangenen Jahren beispielhaft Kinderbetreuungsangebote

ausgebaut. Mit der Ganztagesbetreuung von Kindergartenkinder und Kleinkindern ab einem Jahr, und mit der Einführung der Ganztagesschule wurde ein wichtiger Meilenstein gelegt, sodass in Urbach nun Familie und Beruf gut miteinander vereinbart werden können. Die durchgehend angebotene Ferienbetreuung von Schul,- und Kindergartenkindern ergänzt das Angebot. Mit diesem Haushaltsantrag wollen wir dem aktuellen Geburtenrückgang in Urbach entgegenwirken und dazu beitragen, dass sich vermehrt Familien mit Kindern in Urbach ansiedeln.

Auf einen in der Vergangenheit gestellten CDU Haushaltsantrag :

• Den Ausbau der Steinbeißstraße bis Plüderhausen

verweisen wir an dieser Stelle.

Die Realisierbarkeit durch aktuelle Fördermittel muss weiter geprüft werden.